Bei der Kommunalwahl am 14. September 2025 konnten wir lediglich einen Sitz im Rat der Stadt Geilenkirchen erreichen. Als Einzelratsmitglied, ohne Anschluss an eine Fraktion, sind nach der derzeit gültigen Geschäftsordnung des Rates der Handlungsspielraum der Mitwirkung in den Fachausschüssen für Wilfried Kleinen stark eingeschränkt. Ihm steht lediglich das Zugriffsrecht auf einen Ausschuss als beratendes Mitglied zu.
Darüber hinaus bleibt ihm ebenfalls das Antragsrecht für die Aufnahme von Tagesordnungspunkten für die Ratssitzung verwehrt, sodass faktisch das sogenannte "Initiativrecht" für ihn nicht vorhanden ist.
Damit er sich weiterhin als Ihr Stadtverordneter für Ihre Belange in gewohnter Weise einsetzen kann, haben wir als FDP-Fraktion die Änderung beziehungsweise Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates beantragt. Dieser Antrag wird in der konstituierenden Ratssitzung am 5. November 2025 beraten.
Lesen Sie hier den Antrag in vollem Wortlaut:
